ANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT IN PLAUEN, ZEULENRODA UND ADORF

Sowohl Schüler wie auch Eltern empfinden manchmal Strafen bzw. verhängte Sanktionen der Schule für „ungerecht“. Tatsächlich bedürfen zumindest Sanktionen, die einen „Verwaltungsaktcharakter“ besitzen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im Schulgesetz. Als Ordnungsmaßnahmen sind dabei im Schulgesetz der schriftliche Verweis, die Überweisung in eine andere Klassenstufe, die Androhung des Ausschlusses aus der Schule, den Ausschluss vom Unterricht und der Ausschluss aus der Schule vorgesehen. Gegen diese Maßnahmen haben die Schüler (auch minderjährige Schüler vertreten durch ihre Eltern) durchaus eine Klagemöglichkeit. Die Prozessaussichten sind dabei trotz möglicher Verstöße des Zöglings sogar als relativ gut einzuschätzen, da zum einen bei all diesen Maßnahmen das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet werden muss und zum anderen auch die Verstöße, die schlussendlich zu der Sanktion führen, bewiesen werden müssen.

Des Weiteren ist zu fragen, ob der Schüler sein Verhalten steuern kann und ob er für sein Tun verantwortlich ist. Fraglich kann dies zum Beispiel für ADHS-Kinder, also Kinder mit einem Aufmerksamkeitsdefizit sein, die aufgrund ihrer Krankheit im Unterricht „kaspern“. Auch Jugendliche, welche die Einsichtsfähigkeit noch nicht haben, dürfen reinen Sanktionshandlungen nicht unterzogen werden.

Störungen des Nachbarn/Nachbareigentümers können vielfältig sein. So kann beispielsweise der benachbarte Bauer stören, da seine Schweine stinken. Genauso kann eine in der Nachbarschaft liegende Gaststätte oder ein Sportplatz Lärm verursachen.

Dabei hat man die Möglichkeit, entweder gegen den Nachbarn direkt vorzugehen. Nach § 1004 BGB gibt es für störende Einwirkungen einen Abwehranspruch, sofern diese nicht ortsüblich sind. Da man die störenden Einwirkungen wie Lärm oder Gerüche beweisen muss, ist es oftmals besser, diese Abwehransprüche gegenüber der Kommune geltend zu machen.

Diese ist nämlich im Rahmen des behördlichen Einschreitens durchaus verpflichtet, gegebenenfalls die Störungen zu überprüfen. Gegenüber der jeweiligen Behörde reicht oftmals ein einfaches Anspruchsschreiben aus. Im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Handelns muss dann die Behörde gegebenenfalls selbst Erkundigungen anstellen.

So hatte sich ein Nachbar, der in 200 Metern Entfernung von einer Gaststätte mit einem Schankvorgarten wohnte, erfolgreich gegen Lärmimmissionen gewehrt. Er machte dabei gegenüber der Baubehörde geltend, das Rücksichtsnahmegebot im Innenbereich sei überschritten. Die Gaststätte diene nicht dem Gebietsgroßversorgungscharakter, sondern sei vielmehr, wie der intensive Zu- und Abfahrtsverkehr zeige, für die Versorgung von Auswärtigen bestimmt.

In dem schlussendlich entschiedenen Fall musste der Nachbar keine aufwendigen Gutachten selbst verauslagen. Es reichte vielmehr aus, dass er gegenüber der Behörde dies geltend gemacht hat. Letzten Endes nahm dann die Behörde entsprechende Ermittlungen vor, mit der Folge, dass die Gaststätte in der Form, wie sie es beantragt hatte, nicht mehr öffnen konnte (OVG Berlin-Brandenburg, 10. Senat vom 28.06.2010).

Zu beachten ist, dass auch, wenn man gegen den Nachbarn direkt vorgeht, vielfältige öffentlich rechtliche Verordnungen und Gesetzte zu beachten sind. Besonders der Lärm wird in vielfältigen Verordnungen geregelt. So muss man beispielsweise die Sportstättenverordnung beachten, wenn man mit einem Bolzplatz in der Nähe nicht einverstanden ist. Zur Vermeidung teurer Klagen wäre es in jedem Fall ratsam, sich vorher kundig zu machen.

Studenten, die auf einer deutschen Hochschule wegen nicht bestandener Prüfung zwangsexmatrikuliert werden und dann ohne Zertifikat da stehen, könnten in Zukunft über den Umweg einer ausländischen Hochschule der Prüfungsordnung regelrecht ein Schnippchen schlagen. Der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10.12.2009 hat einem polnischen Staatsangehörigen, der einen „Master of German Polish Law“ erworben hatte, recht gegeben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach den Artikeln 45-48 AEUV innerhalb der EG gelte auch für Studenten. Gerade mit den Einführungen der Titel gemäß der Bologna-Reform „Master“ und „Bachelor“ sei eine gewisse Gleichwertigkeit erreicht.

Dies bedeutet für ausländische Studenten eine durchaus gute Klagemöglichkeit hinsichtlich der Anerkennung ihres im Ausland erworbenen Titels. Umgekehrt könnte sich aus dem Urteil auch eine Chance für deutsche Studenten ergeben,

Studenten, die auf einer deutschen Hochschule wegen nicht bestandener Prüfung zwangsexmatrikuliert werden und dann ohne Zertifikat da stehen, könnten in Zukunft über den Umweg einer ausländischen Hochschule der Prüfungsordnung regelrecht ein Schnippchen schlagen. Der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10.12.2009 hat einem polnischen Staatsangehörigen, der einen „Master of German Polish Law“ erworben hatte, recht gegeben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach den Artikeln 45-48 AEUV innerhalb der EG gelte auch für Studenten. Gerade mit den Einführungen der Titel gemäß der Bologna-Reform „Master“ und „Bachelor“ sei eine gewisse Gleichwertigkeit erreicht.

Dies bedeutet für ausländische Studenten eine durchaus gute Klagemöglichkeit hinsichtlich der Anerkennung ihres im Ausland erworbenen Titels. Umgekehrt könnte sich aus dem Urteil auch eine Chance für deutsche Studenten ergeben,

Nach dem Umweltinformationsgesetz kann der Bürger alles erfragen, was einen Umweltbezug hat. Dieser Umweltbezug wird sehr weit ausgelegt. So wird man bei baulichen Projekten und auch Großprojekten immer zu einem Umweltbezug kommen, mit der Folge, dass die Behörde sämtliche Informationen, die man wünscht, geben muss. Dieses Verfahren kann übrigens auch eine oft langwierige und kostenintensive Akteneinsicht ersetzen. Mit einem Verweis auf das UIG (Umweltinformationsgesetz) dürften die Behörden gezwungen sein, die Information selbst zusammen zu stellen und dem Bürger/Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen.

Die Informationsrechte sind im Übrigen auch durchaus einklagbar. Diese Klagbarkeit hat der Gesetzgeber, wie die Praxis zeigt, auch durchaus mit Recht eingeführt, da sich viele Behörden mit der Informationsfreiheit noch sehr schwer tun. Besonders die Bundesaufsicht für Finanzen (BAFin) tut sich bei der Information regelmäßig schwer. Dabei ist das Informationsbedürfnis des Bürgers hinsichtlich der Rentabilität oder Gefahren, bzw. möglichen Gefahren hinsichtlich seiner getätigten Geldanlagen naturgemäß sehr hoch.

Dass der Informationsanspruch auch hinsichtlich der BAFin existiert, wurde schon mehrfach gerichtlich bestätigt.

Recht kompliziert ist das Haftungssystem dann, wenn staatliche Organe Fehler machen. Zu den staatlichen Organen gehören im Übrigen auch Beliehene, wie zum Beispiel TÜV-Sachverständige oder Verwaltungshelfer.

In diesem Zusammenhang hatte das Oberlandesgericht Hamm einen Fall zu entscheiden, bei dem es um einen Schüler ging, der einem Lehrer beim Turnunterricht Hilfestellung gegeben hat. Er sollte dabei beim Salto eines Schülers vom Trampolin Hilfestellung geben, versagte aber, mit der Folge, dass der Salto Mortale des Schülers nicht mit einem Strecksprung sondern im Streckbett mit einem Beckenbruch endete. Das Gericht sah hier den helfenden Schüler als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne an! Dies hatte Folgen! Der Anwalt des verunfallten Schülers hatte lediglich gegen den hilfestellenden Schüler geklagt. Da der Schüler jedoch Beamter war und ihm nur Fahrlässigkeit zur Last gefallen ist, wurde die Klage gegen ihn abgewiesen und zwar mit der Begründung, dass der Anwalt die Körperschaft (Schule) als Dienstherren hätte verklagen müssen, da der Schüler eben in diesem Augenblick der Hilfestellung Beamter als Handlanger des Lehrers gewesen sei. Da die Klage gegen die Dienstherren verjährt war, konnte sich der verletzte Schüler letztendlich nur an die Haftpflichtversicherung des Anwalts halten.

Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch die geringste Strafe zu wählen. So hatte sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen 2006 mit einem Unterrichtsausschluss zu beschäftigen, der angeordnet wurde, da der betreffende Schüler ein von ihm per Fotomontage verfremdetes Bild eines Lehrers ins Internet gestellt hatte. Was für die Klasse und vermutlich auch für den Schüler lustig war, endete tatsächlich in einem Unterrichtsausschluss. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab jedoch dem Schüler mit der (wohl zutreffenden) Begründung Recht, dass er in seiner Freizeit gehandelt hat und dass das Vergehen keinen ausreichenden Bezugspunkt zur Schule ausgewiesen hat.

Zu beachten ist, dass jede Sanktion der Schule genauso wie Zeugnisse vor Gericht voll überprüfbar ist. Nicht überprüfbar sind dagegen bloße Erziehungsmaßnahmen der Lehrer, die von Sanktionsmaßnahmen abzugrenzen sind.